Daß die Computergebühr für den 1. Januar 2007 beschlossen wird, daran lassen Eingeweihte aus Länderkreisen keinen Zweifel. Auf der Sitzung der Ministerpräsidenten vom 6. bis 8. Oktober sollen die rundfunkpolitischen Dinge glattgezogen werden.
Die Gebührenerhöhung zum 1. April 2005 auf 17,01 Euro pro Monat muß dann beschlossene Sache sein, weil sämtliche Landtage den dafür notwendigen Rundfunkstaatsvertrag ratifizieren müssen. Und da die Schleswig-Holsteiner, kaum daß Brandenburger und Sachsen es hinter sich haben, im Februar schon wieder wählen, muß es wirklich schnell gehen.
Schnell und vielleicht mit zu heißer Nadel gestrickt wird dabei auch die Rundfunkgebühr für Computer mit Internetzugang, die, wie es heißt, bei Privatleuten nur eingezogen wird, wenn sie nicht bereits für Fernseher und Radio bezahlen, und bei Gewerbetreibenden - wie es heißt - "grundstücksbezogen" als eine Gebühr pro Bäckerladen und Spenglerei.
Hundert Computer statt Fernseher?
Das aber findet nicht nur der medienpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Hans-Joachim Otto, widersprüchlich: Wie soll das zusammengehen, fragt er, daß Hotels demnächst für jeden einzelnen Fernseher die volle Gebühr bezahlen müssen, während andere, wenn man der Computergebührenlogik folgt, nur einmal die Gebühr entrichten. (Das, strecken wir das Prinzip ein wenig ins Absurde, doch bedeuten würde, daß ein Hotel, wenn es anstelle von hundert Fernsehern und hundert Zimmern hundert internetfähige Computer aufstelle, nur noch einmal die Rundfunkgebühr zu zahlen hätte. Das nur als Einschub.)
Der FDP-Medienexperte Otto jedenfalls ist der Überzeugung, daß die "weltweit einmalige Gebührenpflicht auf Computer" angetan sei, den "Wirtschaftsstandort Deutschland in dramatischem Umfang zu schädigen". Nach Schätzungen des Branchenverbandes Bitkom gebe es heute bereits achtzehn bis zwanzig Millionen Arbeitsplätze mit Rechnern, von denen 75 Prozent über einen Internetanschluß verfügten.
Zusatzbelastung von drei Milliarden Euro
Fünfzehn Millionen internetfähige Computer zugrunde gelegt, ergebe sich einen Zusatzbelastung für die deutsche Wirtschaft von jährlich "sage und schreibe drei Milliarden Euro". Es liege auf der Hand, daß die Ausweitung der Gebührenpflicht die Verbreitung des Internets in Deutschland nicht eben fördern werde, und das müsse auch die Bundesregierung bekümmern.
Die Planer der PC-Gebühr wiederum sagen, sie hätten mit der "grundstücksbezogenen" Gebühr eine "Mittellösung" im Sinn. Gehe man gar nicht mit Gebühren an den Computer heran, werde man in ein paar Jahren schließlich gar keine Geräte mehr haben, für die Gebühren bezahlt würden.
Die Europaabgeordnete der CDU, Ruth Hieronymi, führt noch ein anderes Argument gegen die PC-Gebühr ein. Sie sei europarechtlich gar nicht abgesichert und widerspreche dem Verständnis der EU-Kommission. Die nämlich katalogisiere das Internet als "E-Commerce", also unter elektronischem Geschäftsfverkehr, der weitgehend frei von staatlichen Zugriffen zu bleiben habe. Es gibt offenbar noch Klärungsbedarf.
Quelle: FAZ.net
Die Gebührenerhöhung zum 1. April 2005 auf 17,01 Euro pro Monat muß dann beschlossene Sache sein, weil sämtliche Landtage den dafür notwendigen Rundfunkstaatsvertrag ratifizieren müssen. Und da die Schleswig-Holsteiner, kaum daß Brandenburger und Sachsen es hinter sich haben, im Februar schon wieder wählen, muß es wirklich schnell gehen.
Schnell und vielleicht mit zu heißer Nadel gestrickt wird dabei auch die Rundfunkgebühr für Computer mit Internetzugang, die, wie es heißt, bei Privatleuten nur eingezogen wird, wenn sie nicht bereits für Fernseher und Radio bezahlen, und bei Gewerbetreibenden - wie es heißt - "grundstücksbezogen" als eine Gebühr pro Bäckerladen und Spenglerei.
Hundert Computer statt Fernseher?
Das aber findet nicht nur der medienpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Hans-Joachim Otto, widersprüchlich: Wie soll das zusammengehen, fragt er, daß Hotels demnächst für jeden einzelnen Fernseher die volle Gebühr bezahlen müssen, während andere, wenn man der Computergebührenlogik folgt, nur einmal die Gebühr entrichten. (Das, strecken wir das Prinzip ein wenig ins Absurde, doch bedeuten würde, daß ein Hotel, wenn es anstelle von hundert Fernsehern und hundert Zimmern hundert internetfähige Computer aufstelle, nur noch einmal die Rundfunkgebühr zu zahlen hätte. Das nur als Einschub.)
Der FDP-Medienexperte Otto jedenfalls ist der Überzeugung, daß die "weltweit einmalige Gebührenpflicht auf Computer" angetan sei, den "Wirtschaftsstandort Deutschland in dramatischem Umfang zu schädigen". Nach Schätzungen des Branchenverbandes Bitkom gebe es heute bereits achtzehn bis zwanzig Millionen Arbeitsplätze mit Rechnern, von denen 75 Prozent über einen Internetanschluß verfügten.
Zusatzbelastung von drei Milliarden Euro
Fünfzehn Millionen internetfähige Computer zugrunde gelegt, ergebe sich einen Zusatzbelastung für die deutsche Wirtschaft von jährlich "sage und schreibe drei Milliarden Euro". Es liege auf der Hand, daß die Ausweitung der Gebührenpflicht die Verbreitung des Internets in Deutschland nicht eben fördern werde, und das müsse auch die Bundesregierung bekümmern.
Die Planer der PC-Gebühr wiederum sagen, sie hätten mit der "grundstücksbezogenen" Gebühr eine "Mittellösung" im Sinn. Gehe man gar nicht mit Gebühren an den Computer heran, werde man in ein paar Jahren schließlich gar keine Geräte mehr haben, für die Gebühren bezahlt würden.
Die Europaabgeordnete der CDU, Ruth Hieronymi, führt noch ein anderes Argument gegen die PC-Gebühr ein. Sie sei europarechtlich gar nicht abgesichert und widerspreche dem Verständnis der EU-Kommission. Die nämlich katalogisiere das Internet als "E-Commerce", also unter elektronischem Geschäftsfverkehr, der weitgehend frei von staatlichen Zugriffen zu bleiben habe. Es gibt offenbar noch Klärungsbedarf.
Quelle: FAZ.net
