Das Gerücht, die USA planten einen Militärschlag gegen Iran, kursiert bereits seit Monaten. Neue Nahrung bot der Artikel des US-Journalisten Seymour Hersh im "New Yorker" - er hatte berichtet, die USA spionierten bereits Angriffsziele aus. Washington dementierte nur halbherzig. Gestern nun musste die designierte Außenministerin Rice in ihrer Bestätigungsanhörung vor dem Senat Rede und Antwort stehen. Und dabei ging es auch um die Iran-Frage.
Von Siegfried Buschschlüter, DLR-Hörfunkstudio Washington
[Bildunterschrift: Condoleezza Rice während der Anhörung vor dem Senat]
Die Frage war freundlich, die Antwort verräterisch. Er mache sich Gedanken über die Verhandlungen, die die europäischen Verbündeten mit dem Iran führten, sagte der republikanische Ausschussvorsitzende, Richard Lugar. Er habe den Eindruck, dass die USA sich nicht richtig engagierten, den Verbündeten nicht das Gefühl gäben, dass sie mit ihrem eigenen Gewicht hinter dem Versuch ständen, Iran zur Aufgabe des Atomwaffenprogramms zu bewegen. Ob Condoleezza Rice damit beschäftigt sei, zu prüfen, welche Rolle die USA bei diesen Verhandlungen spielen sollten.
USA rechnen mit Scheitern der europäischen BemühungenNach einigen belanglosen Worten über die enge Zusammenarbeit der USA mit den Europäern und der Internationalen Atomenergiebehörde ließ die designierte Außenministerin die Katze aus dem Sack. Sie glaube zum jetzigen Zeitpunkt, dass es einen Weg nach vorn gebe, wenn es den Europäern nicht gelinge, zu einer zufriedenstellenden Vereinbarung mit den Iranern über ihre internationalen Verpflichtungen zu gelangen.
[Bildunterschrift: US-Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice]
Das heißt: die Bush-Administration geht davon aus, dass die Verhandlungen zwischen den Außenministern Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens und dem Iran scheitern. Senator Lugars Frage nach einem stärkeren amerikanischen Engagement mit dem Ziel, die Verhandlungen zum Erfolg zu führen, verpuffte. Damit aber auch Rices Bild vom Weg nach vorn. "Dann müssen wir zurückgehen und schauen, welcher Prozess für diesen Fall vorgeschrieben ist".
Im Klartext: die Sache geht vor den UN-Sicherheitsrat, und dann, so Rice, sehen wir weiter. Und damit sich ja niemand unnötig Sorgen macht, fügte sie im selben Atemzug hinzu: "Niemand sagt, dass es dann gleich zu Sanktionen oder dergleichen kommen muss. Aber der Iran muss zur Rechenschaft gezogen werden, wenn er seine internationalen Verpflichtungen nicht einhält.
Als Senator Lugar dann sehr freundlich und verbindlich noch einmal die Hoffnung auf mehr Zusammenarbeit und gegenseitigen Beistand ansprach, und das verband mit dem Kompliment, sie verstehe doch die Bedeutung dieser Verhandlungen besser als jeder Senator, quittierte sie das milde lächelnd mit einem "Dankeschön".
Rechtfertigungskatalog für den Regimewechsel?Da brauchte es schon einen Senator der Opposition, um die Dame etwas mehr in die Zange zu nehmen. Unter Hinweis auf Seymour Hershs Artikel im "New Yorker" wollte der demokratische Senator, Jo Biden, wissen, ob die Regierung wirklich glaube, dass es möglich sei, die religiöse Führungsspitze des Iran durch eine kurzfristige Militäraktion auszuschalten, oder anders gefragt, ob Regimewechsel im Iran das Ziel der Regierung sei.
Rice entgegnete: Das Ziel der Regierung sei es, ein Regime im Iran zu haben, das eingehe auf die amerikanischen Sorgen angesichts der Politik des Regimes - denn die laufe den Interessen der USA total entgegen. Und dann listete sie eine ganze Latte von Verpflichtungen auf, die das Regime im Iran erfüllen müsse: es solle eben nicht nur auf Atomwaffen verzichten, sondern auch etwas dagegen unternehmen, dass sich Al-Kaida-Führer im Iran aufhalten. Teheran unterstütze den Terrorismus, Hisbollah und Palästinenser, die den Friedensprozess mit Israel ablehnen. Und als ob das noch nicht reichte, das iranische Volk leide unter einem Regime, das in erschreckender Weise gegen die Menschenrechte verstoße.
Das klang verteufelt wie ein Rechtfertigungskatalog für Regimewechsel, und auch wiederholte Versuche Senator Bidens, in Erfahrung zu bringen, ob die USA neben der Peitsche nicht auch vom Zuckerbrot Gebrauch machen könnten, um Iran zum Verzicht auf Atomwaffen zu bewegen, führten immer wieder zur selben Antwort: "Das Verhältnis zum Iran beinhalte mehr als nur die nukleare Seite."
"Wir sind der 800 Pfund schwere Gorilla"Da blieb Jo Biden nur die resignative Feststellung, wenn sich die USA nicht aktiv an den Verhandlungen mit Iran und Nordkorea beteiligten, werde es keine grundlegende Änderung des Atomprogramms in Korea und im Iran geben. "Von uns will man wissen, wo wir stehen. Wir sind der 800 Pfund schwere Gorilla", so Biden. Und der flößt der Welt zur Zeit durch seine Drohgebärden eher Angst ein.
Quelle
Von Siegfried Buschschlüter, DLR-Hörfunkstudio Washington
[Bildunterschrift: Condoleezza Rice während der Anhörung vor dem Senat]
Die Frage war freundlich, die Antwort verräterisch. Er mache sich Gedanken über die Verhandlungen, die die europäischen Verbündeten mit dem Iran führten, sagte der republikanische Ausschussvorsitzende, Richard Lugar. Er habe den Eindruck, dass die USA sich nicht richtig engagierten, den Verbündeten nicht das Gefühl gäben, dass sie mit ihrem eigenen Gewicht hinter dem Versuch ständen, Iran zur Aufgabe des Atomwaffenprogramms zu bewegen. Ob Condoleezza Rice damit beschäftigt sei, zu prüfen, welche Rolle die USA bei diesen Verhandlungen spielen sollten.
USA rechnen mit Scheitern der europäischen BemühungenNach einigen belanglosen Worten über die enge Zusammenarbeit der USA mit den Europäern und der Internationalen Atomenergiebehörde ließ die designierte Außenministerin die Katze aus dem Sack. Sie glaube zum jetzigen Zeitpunkt, dass es einen Weg nach vorn gebe, wenn es den Europäern nicht gelinge, zu einer zufriedenstellenden Vereinbarung mit den Iranern über ihre internationalen Verpflichtungen zu gelangen.
[Bildunterschrift: US-Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice]
Das heißt: die Bush-Administration geht davon aus, dass die Verhandlungen zwischen den Außenministern Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens und dem Iran scheitern. Senator Lugars Frage nach einem stärkeren amerikanischen Engagement mit dem Ziel, die Verhandlungen zum Erfolg zu führen, verpuffte. Damit aber auch Rices Bild vom Weg nach vorn. "Dann müssen wir zurückgehen und schauen, welcher Prozess für diesen Fall vorgeschrieben ist".
Im Klartext: die Sache geht vor den UN-Sicherheitsrat, und dann, so Rice, sehen wir weiter. Und damit sich ja niemand unnötig Sorgen macht, fügte sie im selben Atemzug hinzu: "Niemand sagt, dass es dann gleich zu Sanktionen oder dergleichen kommen muss. Aber der Iran muss zur Rechenschaft gezogen werden, wenn er seine internationalen Verpflichtungen nicht einhält.
Als Senator Lugar dann sehr freundlich und verbindlich noch einmal die Hoffnung auf mehr Zusammenarbeit und gegenseitigen Beistand ansprach, und das verband mit dem Kompliment, sie verstehe doch die Bedeutung dieser Verhandlungen besser als jeder Senator, quittierte sie das milde lächelnd mit einem "Dankeschön".
Rechtfertigungskatalog für den Regimewechsel?Da brauchte es schon einen Senator der Opposition, um die Dame etwas mehr in die Zange zu nehmen. Unter Hinweis auf Seymour Hershs Artikel im "New Yorker" wollte der demokratische Senator, Jo Biden, wissen, ob die Regierung wirklich glaube, dass es möglich sei, die religiöse Führungsspitze des Iran durch eine kurzfristige Militäraktion auszuschalten, oder anders gefragt, ob Regimewechsel im Iran das Ziel der Regierung sei.
Rice entgegnete: Das Ziel der Regierung sei es, ein Regime im Iran zu haben, das eingehe auf die amerikanischen Sorgen angesichts der Politik des Regimes - denn die laufe den Interessen der USA total entgegen. Und dann listete sie eine ganze Latte von Verpflichtungen auf, die das Regime im Iran erfüllen müsse: es solle eben nicht nur auf Atomwaffen verzichten, sondern auch etwas dagegen unternehmen, dass sich Al-Kaida-Führer im Iran aufhalten. Teheran unterstütze den Terrorismus, Hisbollah und Palästinenser, die den Friedensprozess mit Israel ablehnen. Und als ob das noch nicht reichte, das iranische Volk leide unter einem Regime, das in erschreckender Weise gegen die Menschenrechte verstoße.
Das klang verteufelt wie ein Rechtfertigungskatalog für Regimewechsel, und auch wiederholte Versuche Senator Bidens, in Erfahrung zu bringen, ob die USA neben der Peitsche nicht auch vom Zuckerbrot Gebrauch machen könnten, um Iran zum Verzicht auf Atomwaffen zu bewegen, führten immer wieder zur selben Antwort: "Das Verhältnis zum Iran beinhalte mehr als nur die nukleare Seite."
"Wir sind der 800 Pfund schwere Gorilla"Da blieb Jo Biden nur die resignative Feststellung, wenn sich die USA nicht aktiv an den Verhandlungen mit Iran und Nordkorea beteiligten, werde es keine grundlegende Änderung des Atomprogramms in Korea und im Iran geben. "Von uns will man wissen, wo wir stehen. Wir sind der 800 Pfund schwere Gorilla", so Biden. Und der flößt der Welt zur Zeit durch seine Drohgebärden eher Angst ein.
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