Sicherheits-Peepshow an Flughäfen sorgt für Empörung
Erschienen am 23. Oktober 2008
Die Empörung über neuartige Kontrollgeräte an Flughäfen, die bald Menschen nackt zeigen sollen, wogt hoch: "Peepshow", "virtueller Striptease" und "Entwürdigung des Menschen" sind nur einige der Stempel, die Kritiker den sogenannten Nacktscannern in Duschkabinengröße aufdrücken.
Die Geräte, die das Abtasten nach verborgenen Waffen wie Keramikmesser oder Plastiksprengstoff überflüssig machen, will die EU-Kommission auf europäischen Flughäfen prinzipiell zulassen. Die Scanner arbeiten mit unterschiedlichen Technologien, haben aber eines gemeinsam: Sie zeigen die Menschen nackt, Speckrollen, künstliche Darmausgänge und Genitalien inklusive.
Dreidimensional und ohne Kleider
Nacktscanner werden derzeit bereits auf Flughäfen in den USA, London, Amsterdam und Zürich getestet. Die meisten dieser Geräte arbeiten mit Hilfe angeblich ungefährlicher elektromagnetischer Strahlen im Terahertz-Bereich. Durch die Auswertung der je unterschiedlichen Reflexion und Absorption der Strahlen auf und in der Kleidung, versteckten Gegenständen oder der menschlichen Haut wird dann ein dreidimensionales Bild in Schwarzweiß erstellt, auf dem der Fluggast ohne Kleidung erscheint.
EU-Kommissar: Nacktscan freiwillig
EU-Verkehrskommissar Antonio Tajani will die umstrittenen Geräte jetzt auf die Liste der an Flughäfen erlaubten Sicherheitsvorkehrungen setzen. Es solle aber kein Passagier gezwungen werden, sich einem Nacktscan zu unterziehen, versicherte ein Kommissionssprecher am Donnerstag.
SPD- und FDP-Politiker entsetzt
Datenschützer und Politiker wie der Innenexperte der SPD-Fraktion, Dieter Wiefelspütz, oder dessen FDP-Kollege Max Stadler sehen in der elektronischen Entblößung auf Flughäfen einen Verstoß gegen die Menschenwürde. Wiefelspütz erklärte: "Das ist in jeder Beziehung fragwürdig und unverhältnismäßig."
Bosbach fordert "überragende Gründe"
Auch der stellvertretende Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Wolfgang Bosbach, äußerte sich skeptisch gegenüber dem Plan der EU-Kommission. "Ich habe erhebliche Bedenken", sagte Bosbach der "Berliner Zeitung". Er wolle erst wissen, ob und welcher Sicherheitsgewinn durch die Ganzkörperscanner zu erzielen sei. "Das ist eine so einschneidende Maßnahme, dass es dafür schon überragende Gründe geben muss", sagte Bosbach.
"Bilder zeigen jeden Makel"
Der luftfahrtpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Jan Mücke und die innenpolitische Sprecherin Gisela Piltz, warnten: "Die Bilder, die mit Hilfe der Personenscanner entstehen, zeigen jeden körperlichen Makel. Damit fällt auch das letzte Stück Privat- und Intimsphäre für Fluggäste." Außerdem seien nicht einmal die möglichen gesundheitlichen Beeinträchtigungen genau erforscht.
Roth: "Kontrollwahn"
Grünen-Chefin Claudia Roth wies darauf hin, dass kein tatsächlicher Sicherheitsgewinn belegt sei. Roth erklärte: "Der Kontrollwahn, der beim Thema Bodyscanner sichtbar wird, nimmt langsam krankhafte Züge an." Der Sprecher für innere Sicherheit der Grünen im Bundestag, Wolfgang Wieland, wies darauf hin, dass bisher auf Metallgegenstände geprüft und abgetastet werde. "Dass das nicht ausreicht, ist nicht belegt. Plastiksprengstoff gibt es seit Jahrzehnten, bisher wurde er auch ohne Massenerniedrigung der Passagiere entdeckt." Es sei höchste Zeit, die Diskussion über innere Sicherheit wieder auf den Boden des Grundrechtsschutzes zu holen.
"Es gibt immer einen faktischen Zwang"
Auch Datenschutzexperten sehen die Menschenwürde durch den Scanner massiv verletzt. Dies gilt nach Ansicht des schleswig-holsteinischen Datenschützers Thilo Weichert selbst dann, wenn das elektronische Abtasten bis auf die Haut angeblich freiwillig geschieht. "Es gibt immer einen faktischen Zwang, wie etwa den Hinweis auf eine schnellere Abfertigung", sagt er.
Scanner oft zu detailgetreu
US-Behörden testen zudem auf dem Flughafen von Orlando im US-Staat Florida Geräte, die mit der so genannten Backscatter-Röntgentechnik arbeiten. Sie nutzen dazu die Streuung schwacher Röntgenstrahlen an Oberflächen. Diese Geräte zeigen Menschen dann so detailgetreu, dass Bilder mit den Rohdaten von einem Computerprogramm partiell abgedunkelt werden, bevor die Kontrolleure sie zu sehen bekommen.
Gesichter werden unkenntlich gemacht
Auf US-Flughäfen werden die Gesichter der eingescannten Passagiere unkenntlich gemacht und die Bilder nicht gespeichert. Die Kontrolleure sitzen zudem so weit von den Scan-Kabinen entfernt, dass sie die Passagiere auch nicht sehen und mit den Scans vergleichen können. Damit sehen die US-Behörden die Rechts- und Schamgrenzen bestmöglich geachtet. Auch Schweizer Datenschützer sehen die rechtliche Problematik durch solch ein Prozedere weitgehend entschärft.
Bald Nackt-Kameras auf der Straße?
Für Weichert ändert dies aber nichts daran, dass die Menschen bis auf die Haut entblößt werden. Er weist zudem noch auf ein weiteres Problem hin: "Solche Projekte in der Überwachungstechnologie dienen meist als Türöffner für viele andere Bereiche", sagt er. Dem britischen Blatt "The Sun" zufolge befürwortete das britische Innenministerium bereits im vergangenen Jahr den flächendeckenden Einsatz versteckter Nackt-Kameras auf Straßen, Plätzen und vor Fußballstadien.
Bundespolizei testet Scanner auch
Die deutsche Bundespolizei kündigte unterdessen an die Ganzkörperscanner im Labor testen zu wollen. Ziel sei es, mögliche gesundheitlichen Folgen der elektromagnetischen Strahlung und die Folgen für den Persönlichkeitsschutz zu prüfen, wie Kunzendorf erläuterte.
"Untersuchung ergebnisoffen"
Der Einsatz der sogenannten Nacktscanner an hiesigen Flughäfen sei vorerst nicht geplant, sagte Bundespolizei-Sprecher Jörg Kunzendorf: "Derzeit muss kein Passagier damit rechnen, an einem deutschen Flughafen mit einem Ganzkörper-Scanner kontrolliert zu werden." Auch müsse untersucht werden, ob die Scanner wirklich einen Sicherheitsvorteil brächten. Die geplanten Tests bedeuteten keinerlei Vorentscheidung über den tatsächlichen Einsatz der Nacktscanner an Flughäfen, sagte Kunzendorf: "Die Untersuchung ist absolut ergebnisoffen."
"Einsatz an deutschen Flughäfen geplant"
Das drückt die Arbeitsgemeinschaft Deutscher Verkehrsflughäfen (ADV) allerdings etwas anders aus. Der Hauptgeschäftsführer der ADV, Ralph Beisel, erklärte: "Die Technologie der Bodyscanner ist zukunftsweisend und wird über kurz oder lang als effektive Kontrollmethode ihren Einsatz finden." Ob, in welchem Umfang und wann die Bodyscanner an den deutschen Flughäfen eingesetzt werden, entscheide das Innenministerium. "Ein Einsatz der modernen Technologie an deutschen Flughäfen ist geplant", erklärte Beisel.
Quelle: t-online
Erschienen am 23. Oktober 2008
Die Empörung über neuartige Kontrollgeräte an Flughäfen, die bald Menschen nackt zeigen sollen, wogt hoch: "Peepshow", "virtueller Striptease" und "Entwürdigung des Menschen" sind nur einige der Stempel, die Kritiker den sogenannten Nacktscannern in Duschkabinengröße aufdrücken.
Die Geräte, die das Abtasten nach verborgenen Waffen wie Keramikmesser oder Plastiksprengstoff überflüssig machen, will die EU-Kommission auf europäischen Flughäfen prinzipiell zulassen. Die Scanner arbeiten mit unterschiedlichen Technologien, haben aber eines gemeinsam: Sie zeigen die Menschen nackt, Speckrollen, künstliche Darmausgänge und Genitalien inklusive.
Dreidimensional und ohne Kleider
Nacktscanner werden derzeit bereits auf Flughäfen in den USA, London, Amsterdam und Zürich getestet. Die meisten dieser Geräte arbeiten mit Hilfe angeblich ungefährlicher elektromagnetischer Strahlen im Terahertz-Bereich. Durch die Auswertung der je unterschiedlichen Reflexion und Absorption der Strahlen auf und in der Kleidung, versteckten Gegenständen oder der menschlichen Haut wird dann ein dreidimensionales Bild in Schwarzweiß erstellt, auf dem der Fluggast ohne Kleidung erscheint.
EU-Kommissar: Nacktscan freiwillig
EU-Verkehrskommissar Antonio Tajani will die umstrittenen Geräte jetzt auf die Liste der an Flughäfen erlaubten Sicherheitsvorkehrungen setzen. Es solle aber kein Passagier gezwungen werden, sich einem Nacktscan zu unterziehen, versicherte ein Kommissionssprecher am Donnerstag.
SPD- und FDP-Politiker entsetzt
Datenschützer und Politiker wie der Innenexperte der SPD-Fraktion, Dieter Wiefelspütz, oder dessen FDP-Kollege Max Stadler sehen in der elektronischen Entblößung auf Flughäfen einen Verstoß gegen die Menschenwürde. Wiefelspütz erklärte: "Das ist in jeder Beziehung fragwürdig und unverhältnismäßig."
Bosbach fordert "überragende Gründe"
Auch der stellvertretende Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Wolfgang Bosbach, äußerte sich skeptisch gegenüber dem Plan der EU-Kommission. "Ich habe erhebliche Bedenken", sagte Bosbach der "Berliner Zeitung". Er wolle erst wissen, ob und welcher Sicherheitsgewinn durch die Ganzkörperscanner zu erzielen sei. "Das ist eine so einschneidende Maßnahme, dass es dafür schon überragende Gründe geben muss", sagte Bosbach.
"Bilder zeigen jeden Makel"
Der luftfahrtpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Jan Mücke und die innenpolitische Sprecherin Gisela Piltz, warnten: "Die Bilder, die mit Hilfe der Personenscanner entstehen, zeigen jeden körperlichen Makel. Damit fällt auch das letzte Stück Privat- und Intimsphäre für Fluggäste." Außerdem seien nicht einmal die möglichen gesundheitlichen Beeinträchtigungen genau erforscht.
Roth: "Kontrollwahn"
Grünen-Chefin Claudia Roth wies darauf hin, dass kein tatsächlicher Sicherheitsgewinn belegt sei. Roth erklärte: "Der Kontrollwahn, der beim Thema Bodyscanner sichtbar wird, nimmt langsam krankhafte Züge an." Der Sprecher für innere Sicherheit der Grünen im Bundestag, Wolfgang Wieland, wies darauf hin, dass bisher auf Metallgegenstände geprüft und abgetastet werde. "Dass das nicht ausreicht, ist nicht belegt. Plastiksprengstoff gibt es seit Jahrzehnten, bisher wurde er auch ohne Massenerniedrigung der Passagiere entdeckt." Es sei höchste Zeit, die Diskussion über innere Sicherheit wieder auf den Boden des Grundrechtsschutzes zu holen.
"Es gibt immer einen faktischen Zwang"
Auch Datenschutzexperten sehen die Menschenwürde durch den Scanner massiv verletzt. Dies gilt nach Ansicht des schleswig-holsteinischen Datenschützers Thilo Weichert selbst dann, wenn das elektronische Abtasten bis auf die Haut angeblich freiwillig geschieht. "Es gibt immer einen faktischen Zwang, wie etwa den Hinweis auf eine schnellere Abfertigung", sagt er.
Scanner oft zu detailgetreu
US-Behörden testen zudem auf dem Flughafen von Orlando im US-Staat Florida Geräte, die mit der so genannten Backscatter-Röntgentechnik arbeiten. Sie nutzen dazu die Streuung schwacher Röntgenstrahlen an Oberflächen. Diese Geräte zeigen Menschen dann so detailgetreu, dass Bilder mit den Rohdaten von einem Computerprogramm partiell abgedunkelt werden, bevor die Kontrolleure sie zu sehen bekommen.
Gesichter werden unkenntlich gemacht
Auf US-Flughäfen werden die Gesichter der eingescannten Passagiere unkenntlich gemacht und die Bilder nicht gespeichert. Die Kontrolleure sitzen zudem so weit von den Scan-Kabinen entfernt, dass sie die Passagiere auch nicht sehen und mit den Scans vergleichen können. Damit sehen die US-Behörden die Rechts- und Schamgrenzen bestmöglich geachtet. Auch Schweizer Datenschützer sehen die rechtliche Problematik durch solch ein Prozedere weitgehend entschärft.
Bald Nackt-Kameras auf der Straße?
Für Weichert ändert dies aber nichts daran, dass die Menschen bis auf die Haut entblößt werden. Er weist zudem noch auf ein weiteres Problem hin: "Solche Projekte in der Überwachungstechnologie dienen meist als Türöffner für viele andere Bereiche", sagt er. Dem britischen Blatt "The Sun" zufolge befürwortete das britische Innenministerium bereits im vergangenen Jahr den flächendeckenden Einsatz versteckter Nackt-Kameras auf Straßen, Plätzen und vor Fußballstadien.
Bundespolizei testet Scanner auch
Die deutsche Bundespolizei kündigte unterdessen an die Ganzkörperscanner im Labor testen zu wollen. Ziel sei es, mögliche gesundheitlichen Folgen der elektromagnetischen Strahlung und die Folgen für den Persönlichkeitsschutz zu prüfen, wie Kunzendorf erläuterte.
"Untersuchung ergebnisoffen"
Der Einsatz der sogenannten Nacktscanner an hiesigen Flughäfen sei vorerst nicht geplant, sagte Bundespolizei-Sprecher Jörg Kunzendorf: "Derzeit muss kein Passagier damit rechnen, an einem deutschen Flughafen mit einem Ganzkörper-Scanner kontrolliert zu werden." Auch müsse untersucht werden, ob die Scanner wirklich einen Sicherheitsvorteil brächten. Die geplanten Tests bedeuteten keinerlei Vorentscheidung über den tatsächlichen Einsatz der Nacktscanner an Flughäfen, sagte Kunzendorf: "Die Untersuchung ist absolut ergebnisoffen."
"Einsatz an deutschen Flughäfen geplant"
Das drückt die Arbeitsgemeinschaft Deutscher Verkehrsflughäfen (ADV) allerdings etwas anders aus. Der Hauptgeschäftsführer der ADV, Ralph Beisel, erklärte: "Die Technologie der Bodyscanner ist zukunftsweisend und wird über kurz oder lang als effektive Kontrollmethode ihren Einsatz finden." Ob, in welchem Umfang und wann die Bodyscanner an den deutschen Flughäfen eingesetzt werden, entscheide das Innenministerium. "Ein Einsatz der modernen Technologie an deutschen Flughäfen ist geplant", erklärte Beisel.
Quelle: t-online