Baker rät Bush zu Ende der Irak-Kämpfe
Der unabhängige Expertenausschuss zur Irak-Politik stellt seinen mit Spannung erwarteten Abschlussbericht vor. Die Baker-Kommission schlägt der Bush-Regierung offenbar eine komplette Kehrtwende in der Irak-Politik vor.
Das US-Militär in dem Golfstaat solle nach der Auffassung der Kommission zunehmend auf Kampfeinsätze verzichten und sich stattdessen auf die Unterstützung der irakischen Sicherheitskräfte konzentrieren, berichtete der Fernsehsender CNN in der Nacht zum Mittwoch unter Berufung auf Auszüge aus dem Bericht.
Angesichts von Chaos und Gewalt im Irak hatte der US-Kongress die Kommission unter Leitung von Ex-Außenminister James Baker und des Demokraten Lee Hamilton im März eingesetzt. Nach US-Medienberichten will die Kommission unter anderem eine breit angelegte diplomatische Initiative der US-Regierung vorschlagen, die auch die anderen Konflikte im Nahen Osten mit einbeziehen müsse. Der Irak-Einsatz dürfe nach Ansicht der Experten keinesfalls als zeitlich unbegrenzte Verpflichtung gesehen werden. Einen konkreten Zeitplan für einen Truppenabzug schlage das Gremium aber nicht vor.
Bericht ist nicht bindend
Der Bericht soll zunächst US-Präsident George W. Bush und dem US-Kongress vorgestellt werden. Für Bush ist der Bericht nicht bindend. Der Präsident hat außerdem zwei weitere Studien zu einem Kurswechsel im Irak beim Nationalen Sicherheitsrat und dem Generalstab in Auftrag gegeben.
Der Baker-Kommission gehörte auch der designierte US-Verteidigungsminister Robert Gates an, der am Dienstag vom Streitkräfteausschuss des Senats zur Nachfolge des zurückgetretenen Ministers Donald Rumsfeld empfohlen wurde. Bei einer Anhörung vor dem Ausschuss hatte Gates vor einer Ausweitung des Irak-Konflikts gewarnt. Die Frage, ob die USA den Krieg gewinnen könnten, beantwortete er mit "Nein".
Positive Reaktion von Bush
Bush steht angesichts der Gewalt im Irak unter Druck, die Strategie im Irak zu ändern. Die Unzufriedenheit vieler US-Bürger mit der Lage in dem Golfstaat trug auch zur Wahlniederlage seiner Republikaner bei den Kongresswahlen im November bei.
Ein Sprecher des Weißen Hauses sagte, die Regierung werde den Bericht sorgfältig prüfen. Doch stünden auch die Ergebnisse weiterer Untersuchungen aus. In Regierungskreisen hieß es, es gebe einige Meinungsverschiedenheiten mit der Baker-Kommission, "aber vieles, mit dem wir arbeiten können". Bushs Reaktion sei im Großen und Ganzen recht positiv.
Quelle: Financial Times Deutschland
Hört sich fast an, das sich die USA aus dem Irak zurückzieht...
Der unabhängige Expertenausschuss zur Irak-Politik stellt seinen mit Spannung erwarteten Abschlussbericht vor. Die Baker-Kommission schlägt der Bush-Regierung offenbar eine komplette Kehrtwende in der Irak-Politik vor.
Das US-Militär in dem Golfstaat solle nach der Auffassung der Kommission zunehmend auf Kampfeinsätze verzichten und sich stattdessen auf die Unterstützung der irakischen Sicherheitskräfte konzentrieren, berichtete der Fernsehsender CNN in der Nacht zum Mittwoch unter Berufung auf Auszüge aus dem Bericht.
Angesichts von Chaos und Gewalt im Irak hatte der US-Kongress die Kommission unter Leitung von Ex-Außenminister James Baker und des Demokraten Lee Hamilton im März eingesetzt. Nach US-Medienberichten will die Kommission unter anderem eine breit angelegte diplomatische Initiative der US-Regierung vorschlagen, die auch die anderen Konflikte im Nahen Osten mit einbeziehen müsse. Der Irak-Einsatz dürfe nach Ansicht der Experten keinesfalls als zeitlich unbegrenzte Verpflichtung gesehen werden. Einen konkreten Zeitplan für einen Truppenabzug schlage das Gremium aber nicht vor.
Bericht ist nicht bindend
Der Bericht soll zunächst US-Präsident George W. Bush und dem US-Kongress vorgestellt werden. Für Bush ist der Bericht nicht bindend. Der Präsident hat außerdem zwei weitere Studien zu einem Kurswechsel im Irak beim Nationalen Sicherheitsrat und dem Generalstab in Auftrag gegeben.
Der Baker-Kommission gehörte auch der designierte US-Verteidigungsminister Robert Gates an, der am Dienstag vom Streitkräfteausschuss des Senats zur Nachfolge des zurückgetretenen Ministers Donald Rumsfeld empfohlen wurde. Bei einer Anhörung vor dem Ausschuss hatte Gates vor einer Ausweitung des Irak-Konflikts gewarnt. Die Frage, ob die USA den Krieg gewinnen könnten, beantwortete er mit "Nein".
Positive Reaktion von Bush
Bush steht angesichts der Gewalt im Irak unter Druck, die Strategie im Irak zu ändern. Die Unzufriedenheit vieler US-Bürger mit der Lage in dem Golfstaat trug auch zur Wahlniederlage seiner Republikaner bei den Kongresswahlen im November bei.
Ein Sprecher des Weißen Hauses sagte, die Regierung werde den Bericht sorgfältig prüfen. Doch stünden auch die Ergebnisse weiterer Untersuchungen aus. In Regierungskreisen hieß es, es gebe einige Meinungsverschiedenheiten mit der Baker-Kommission, "aber vieles, mit dem wir arbeiten können". Bushs Reaktion sei im Großen und Ganzen recht positiv.
Quelle: Financial Times Deutschland
Hört sich fast an, das sich die USA aus dem Irak zurückzieht...