Kabinett beschließt Entlastungspaket
Die Bundesregierung hat am Mittwoch den zweiten Teil ihres milliardenschweren Entlastungspakets für Familien und Arbeitnehmer verabschiedet. Das Kabinett beschloss, das Kindergeld 2009 um zehn Euro für die ersten zwei Kinder zu erhöhen. Für jedes weitere Kind gibt es 16 Euro mehr. Die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung sinken nächstes Jahr von 3,3 auf 2,8 Prozent des Bruttolohns. Um die hohen Energiekosten abzufedern, sollen Wohngeldempfänger im Frühjahr 2009 eine Einmalzahlung erhalten.
Insgesamt soll das Paket Familien um annähernd 2,5 Milliarden Euro entlasten. Bundestag und Bundesrat müssen noch zustimmen. Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen bezifferte die geplante Entlastung allein für Familien auf mehr als zwei Milliarden Euro. "Alle Familien haben ab dem 1. Januar mehr Geld in der Tasche", betonte die CDU-Politikerin. "Wir sorgen dafür, dass die Familien leichter über die Runden kommen".
Kindergeld erhöht
Die Förderung ziele passgenau auf die verschiedenen Lebenssituationen ab. So hätten zum Beispiel Familien mit vier Kindern allein durch die gestaffelte Erhöhung des Kindergeldes künftig 624 Euro mehr im Jahr zur Verfügung. Konkret steigt das Kindergeld ab 1. Januar 2009 für das erste und das zweite Kind auf je 164 Euro. Für das dritte Kinder gibt es 170 Euro, für jedes weitere 195 Euro im Monat. Die Mehrkosten von rund zwei Milliarden Euro teilen sich Bund, Länder und Kommunen.
"Anstieg völlig unzureichend"
Rund 18 Millionen Kinder und Jugendliche sollen davon profitieren. Allerdings werden Familien auf anderen Gebieten durch steigende Preise und Beiträge zusätzlich belastet. Kritik kam auch von den Kirchen. Der Augsburger Bischof Walter Mixa bezeichnete die geplante Erhöhung um zehn Euro monatlich für die ersten beiden Kinder als "Beleidigung und grobe Missachtung der Leistung von Familien für unsere Gesellschaft". Der Anstieg sei völlig unzureichend, um die gestiegenen Lebenshaltungskosten auch nur annähernd auszugleichen, sagte Mixa nach Angaben des Ordinariats.
Putzhilfen und Kinderbetreuung
Kinder aus Familien, die von Hartz IV oder Sozialhilfe leben, sollen ab nächstem Jahr 100 Euro pro Schuljahr für Schulbedarf bekommen. Zugleich soll der Kinderfreibetrag um rund 200 Euro auf 6000 Euro erhöht werden. Familien mit berufstätigen Eltern sollen künftig auch davon profitieren, dass sie Ausgaben für Putzhilfen und Kinderbetreuung von 2009 an stärker als bisher von der Steuer absetzen können. Diese Dienstleistungen können dann mit maximal 4000 Euro geltend gemacht werden.
Beitrag zur Arbeitslosenversicherung sinkt auf 2,8 Prozent
Das Kabinett billigte auch das Vorhaben, den Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung befristet bis zum 30. Juni 2010 auf 2,8 Prozent zu senken. Damit soll die Erhöhung der Krankenkassenbeiträge auf einheitlich 15,5 Prozent ausgeglichen werden, die die Bundesregierung schon vergangene Woche gebilligt hatte. Ziel der Koalition ist es, die Sozialversicherungsabgaben insgesamt unter 40 Prozent zu halten.
Kranken- und Pflegeversicherung
Die Beschlüsse gehören zu dem Entlastungspaket, auf das sich die Spitzen der Großen Koalition am 5. Oktober verständigt hatten. Die Maßnahmen haben den Angaben zufolge ein Volumen von insgesamt zwölf Milliarden Euro. Allein neun Milliarden Euro soll es kosten, dass die Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung ab 2010 stärker bei der Steuer berücksichtigt werden.
Wohngeld vorgezogen
Das Wohngeld soll nun mit einer Einmalzahlung den sprunghaft angestiegenen Energiekosten angepasst werden. Falls der Bundesrat im Dezember zustimmt, erhalten Wohngeldempfänger dem Kabinettsbeschluss zufolge im Frühjahr 2009 einen Betrag, der sich nach der Haushaltsgröße richtet und im Schnitt bei 150 Euro liegen dürfte. Für einen Einpersonenhaushalt beträgt er etwa 100 Euro, wie das zuständige Bauministerium mitteilte. De facto wird damit die Wohngelderhöhung, die ohnehin ab 1. Januar in Kraft tritt, um drei Monate vorgezogen. Die Zuwendung, die zurzeit durchschnittlich 90 Euro pro Haushalt und Monat beträgt, beläuft sich dann auf 140 Euro. Damit wird das Wohngeld nicht mehr nach der Kalt-, sondern nach der Warmmiete berechnet
Quelle:Sozialpolitik: Kabinett beschließt Entlastungspaket für Familien
Die Bundesregierung hat am Mittwoch den zweiten Teil ihres milliardenschweren Entlastungspakets für Familien und Arbeitnehmer verabschiedet. Das Kabinett beschloss, das Kindergeld 2009 um zehn Euro für die ersten zwei Kinder zu erhöhen. Für jedes weitere Kind gibt es 16 Euro mehr. Die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung sinken nächstes Jahr von 3,3 auf 2,8 Prozent des Bruttolohns. Um die hohen Energiekosten abzufedern, sollen Wohngeldempfänger im Frühjahr 2009 eine Einmalzahlung erhalten.
Insgesamt soll das Paket Familien um annähernd 2,5 Milliarden Euro entlasten. Bundestag und Bundesrat müssen noch zustimmen. Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen bezifferte die geplante Entlastung allein für Familien auf mehr als zwei Milliarden Euro. "Alle Familien haben ab dem 1. Januar mehr Geld in der Tasche", betonte die CDU-Politikerin. "Wir sorgen dafür, dass die Familien leichter über die Runden kommen".
Kindergeld erhöht
Die Förderung ziele passgenau auf die verschiedenen Lebenssituationen ab. So hätten zum Beispiel Familien mit vier Kindern allein durch die gestaffelte Erhöhung des Kindergeldes künftig 624 Euro mehr im Jahr zur Verfügung. Konkret steigt das Kindergeld ab 1. Januar 2009 für das erste und das zweite Kind auf je 164 Euro. Für das dritte Kinder gibt es 170 Euro, für jedes weitere 195 Euro im Monat. Die Mehrkosten von rund zwei Milliarden Euro teilen sich Bund, Länder und Kommunen.
"Anstieg völlig unzureichend"
Rund 18 Millionen Kinder und Jugendliche sollen davon profitieren. Allerdings werden Familien auf anderen Gebieten durch steigende Preise und Beiträge zusätzlich belastet. Kritik kam auch von den Kirchen. Der Augsburger Bischof Walter Mixa bezeichnete die geplante Erhöhung um zehn Euro monatlich für die ersten beiden Kinder als "Beleidigung und grobe Missachtung der Leistung von Familien für unsere Gesellschaft". Der Anstieg sei völlig unzureichend, um die gestiegenen Lebenshaltungskosten auch nur annähernd auszugleichen, sagte Mixa nach Angaben des Ordinariats.
Putzhilfen und Kinderbetreuung
Kinder aus Familien, die von Hartz IV oder Sozialhilfe leben, sollen ab nächstem Jahr 100 Euro pro Schuljahr für Schulbedarf bekommen. Zugleich soll der Kinderfreibetrag um rund 200 Euro auf 6000 Euro erhöht werden. Familien mit berufstätigen Eltern sollen künftig auch davon profitieren, dass sie Ausgaben für Putzhilfen und Kinderbetreuung von 2009 an stärker als bisher von der Steuer absetzen können. Diese Dienstleistungen können dann mit maximal 4000 Euro geltend gemacht werden.
Beitrag zur Arbeitslosenversicherung sinkt auf 2,8 Prozent
Das Kabinett billigte auch das Vorhaben, den Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung befristet bis zum 30. Juni 2010 auf 2,8 Prozent zu senken. Damit soll die Erhöhung der Krankenkassenbeiträge auf einheitlich 15,5 Prozent ausgeglichen werden, die die Bundesregierung schon vergangene Woche gebilligt hatte. Ziel der Koalition ist es, die Sozialversicherungsabgaben insgesamt unter 40 Prozent zu halten.
Kranken- und Pflegeversicherung
Die Beschlüsse gehören zu dem Entlastungspaket, auf das sich die Spitzen der Großen Koalition am 5. Oktober verständigt hatten. Die Maßnahmen haben den Angaben zufolge ein Volumen von insgesamt zwölf Milliarden Euro. Allein neun Milliarden Euro soll es kosten, dass die Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung ab 2010 stärker bei der Steuer berücksichtigt werden.
Wohngeld vorgezogen
Das Wohngeld soll nun mit einer Einmalzahlung den sprunghaft angestiegenen Energiekosten angepasst werden. Falls der Bundesrat im Dezember zustimmt, erhalten Wohngeldempfänger dem Kabinettsbeschluss zufolge im Frühjahr 2009 einen Betrag, der sich nach der Haushaltsgröße richtet und im Schnitt bei 150 Euro liegen dürfte. Für einen Einpersonenhaushalt beträgt er etwa 100 Euro, wie das zuständige Bauministerium mitteilte. De facto wird damit die Wohngelderhöhung, die ohnehin ab 1. Januar in Kraft tritt, um drei Monate vorgezogen. Die Zuwendung, die zurzeit durchschnittlich 90 Euro pro Haushalt und Monat beträgt, beläuft sich dann auf 140 Euro. Damit wird das Wohngeld nicht mehr nach der Kalt-, sondern nach der Warmmiete berechnet
Quelle:Sozialpolitik: Kabinett beschließt Entlastungspaket für Familien