07.05.2003, 14:10
Bundesregierung: Spam und Werbe-SMS verbieten
München (smk) – Das Verschicken unverlangter Mails, SMS und Faxe sollen nach dem Willen der Bundesregierung künftig unter Strafe gestellt werden. Das Bundeskabinett beschloss jetzt einen entsprechenden Entwurf zur Reform des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG).
Der Gesetzentwurf führt Beispiele für unlauteren Wettbewerb auf, die ausdrücklich verboten werden sollen. Dazu gehören Schleichwerbung, die Ausnutzung der Unerfahrenheit von Kindern, die Belästigung durch unerbetene Telefonwerbung oder die Koppelung von Gewinnspielen mit dem Erwerb einer Ware.
Dem Sommerschlussverkauf droht das Aus
Ebenso sollen die gesetzlichen Regelungen für Schluss- und Jubiläumsverkäufe sollen nach den Regierungsplänen in Zukunft ganz wegfallen. Händler können dann selbst entscheiden, ob und wann sie ihr Sortiment im Preis reduzieren. Das novellierte Gesetz soll Anfang 2004 in Kraft treten.
Info: www.bmj.bund.de
Bundesregierung: Spam und Werbe-SMS verbieten
München (smk) – Das Verschicken unverlangter Mails, SMS und Faxe sollen nach dem Willen der Bundesregierung künftig unter Strafe gestellt werden. Das Bundeskabinett beschloss jetzt einen entsprechenden Entwurf zur Reform des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG).
Der Gesetzentwurf führt Beispiele für unlauteren Wettbewerb auf, die ausdrücklich verboten werden sollen. Dazu gehören Schleichwerbung, die Ausnutzung der Unerfahrenheit von Kindern, die Belästigung durch unerbetene Telefonwerbung oder die Koppelung von Gewinnspielen mit dem Erwerb einer Ware.
Dem Sommerschlussverkauf droht das Aus
Ebenso sollen die gesetzlichen Regelungen für Schluss- und Jubiläumsverkäufe sollen nach den Regierungsplänen in Zukunft ganz wegfallen. Händler können dann selbst entscheiden, ob und wann sie ihr Sortiment im Preis reduzieren. Das novellierte Gesetz soll Anfang 2004 in Kraft treten.
Info: www.bmj.bund.de
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